Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop http//muelbauer.nsi.at zwischen der Muehlbauer OG und Kunden abgeschlossen werden, die Verbraucher sind und ihren Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich oder Deutschland haben. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Unternehmen nur und ausschließlich unter Zugrundelegung dieser jeweils gültigen Fassung der AGB kontrahiert. Die Einbeziehung anderer AGB oder Vertragsbedingungen wird zurückgewiesen und bedürfen davon abweichende AGB des Kunden, Änderungen oder Ergänzungen zu ihrer Geltung stets der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Unternehmens in schriftlicher Form.

2. Vertragsabschluss

2.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop unter http//muelbauer.nsi.at. Die auf der Website http//muelbauer.nsi.at präsentierten Produkte stellen für sich kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern handelt es sich hierbei um eine Einladung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.

2.2 Sofern der Kunde angebotene Artikel oder andere Preise aus Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Werbeaussendungen, digitalen Werbungen oder anderen Informationsquellen – die nicht dem kontrahierenden Unternehmen als Urheber zuzurechnen sind – der Entscheidung seiner Bestellung zugrunde legt, ist dies für die Bestellung auf der Website http//muelbauer.nsi.at nicht relevant. Das Angebot wird in rechtlich verbindlicher Form vom Kunden durch die Vornahme des Bestellvorganges abgegeben und erfolgt dieser Bestellvorgang in den folgenden Schritten:

2.3. Auswahl: Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops http//muelbauer.nsi.at kann der Kunde die von ihm gewünschte Ware durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website im Warenkorb sodann zwischengespeichert.

2.4. Bestätigung der Auswahl: Entspricht die dargestellte Auswahl im Warenkorb dem Angebotswillen des Kunden wird der Bestellvorgang durch das Klicken auf den Button „weiter“ neben der im Warenkorb aufgelisteten Waren fortgeführt.

2.5. Bestelldaten: Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert die benötigten Kontaktdaten, die Lieferadresse und die von ihm gewünschte Zahlungsart auszuwählen. Hier wird der Kunde auch aufgefordert die Datenschutzerklärung des anbietenden Unternehmens Muehlbauer zu bestätigen. Anschließend wird der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button „Zur Bestellübersicht“ fortgesetzt.

2.6. Abschuss der Bestellung: Nach Eingabe der für die Bestellung relevanten Daten und die Auswahl der Zahlungsart wird die Bestellung in einer abschließenden „Bestellübersicht“ dargestellt und können auch hier durch das Klicken auf den Button „Zurück“ im vorherigen Bestellschritt Korrekturen vorgenommen werden. Sind Artikel, Daten und Zahlungsart wie gewünscht, wird die Bestellung durch Klicken auf den Button „verbindlich kaufen“ abgeschlossen und wird die abgegebene Bestellung an die Muehlbauer OG versendet.

2.7. Abschluss des Kaufvertrages durch die Muelbauer OG: Der Vertrag kommt zustande, indem dem Kunden innerhalb von drei Werktagen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung zugeht, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt wird und der Bestellinhalt noch einmal wiedergegeben wird.
Diese Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots des Kunden durch die Muehlbauer OG dar. Die Annahme oder Ablehnung des Angebots und somit der gültige Vertragsabschluss wird dem Kunden erst durch eine gesonderte E-Mail-Nachricht im Anschluss mitgeteilt.

3. Wareneigenschaft und Preis

3. 1. Alle wesentlichen Merkmale der Waren sind in der Artikelbeschreibung ausgewiesen und bilden lediglich diese den Vertragsgegenstand.

3.2. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Gesamtpreise und beinhalten diese alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern wieder gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

3.3. Preisirrtümer über objektiv unrichtige Preise insbesondere nach einer unberichtigten Preisänderung von Edelmetallpreisen von 20%, welche dem Angebot noch nicht entnehmbar sind, werden vorbehalten. Insofern wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen und kommt ein Vertrag im Anschluss nur dann zu Stande, wenn der Kunde zu dem im mitgeteilten neuen Preis ausdrücklich dennoch kaufen möchte.

3.4. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten und fallen diese zusätzlich zum Warenpreis an. Die Versandkosten werden dem Kunden auf den Angeboten, beziehungsweise im Warenkorb und in der Bestellübersicht nochmals deutlich dargestellt und ist die jeweils gültige Umsatzsteuer in den jeweiligen Versandkosten sodann ebenso bereits enthalten.

4. Widerrufsrecht

4.1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

4.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben/hat. Zur Wahrung dieser Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes innerhalb dieser Widerrufsfrist abgesendet wird.

4.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss die Muehlbauer OG, ADRESSE, TEL, MAIL mittels eindeutiger Erklärung (dies ist zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Vertragswiderruf informiert werden. Hierzu kann auch das vorgefertigte Wiederrufformular herangezogen werden, jedoch ist dies keine Voraussetzung dafür. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen nach Zugang unverzüglich eine Bestätigung (beispielsweise per E-Mail) über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt.

4.4. Als Folge des Widerrufs werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen bisher erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart und fallen hierfür keine gesonderten Entgelte der Rückzahlung an.

4.5. Die Muehlbauer OG kann die unter Punkt 4.4. beschriebene Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückerhalten wurde oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Im Falle des Widerrufs haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Muehlbauer OG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an diese unter der genannten Anschrift zurückzusenden oder auch persönlich zu übergeben. Auch hier ist die Frist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet wird. Die jeweiligen unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware haben Sie zu tragen.

4.6. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haben Sie nur dann aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

5. Lieferbedingungen

5.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Liefergebiete sind auf Österreich und Deutschland beschränkt. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Österreichs ca. 1 -3 Werktage und nach Deutschland ca. 3 – 7 Werktage.

5.2. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden auch dort geltend zu machen. Die Muehlbauer OG trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Muehlbauer OG nicht zu vertreten sind, ist diese berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Die Muehlbauer OG akzeptiert folgende Zahlungsarten: Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), Sofortüberweisung. Bei Zahlung mit Lastschrift wird die Muehlbauer OG durch Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Kunden ermächtigt, den Preis laut Bestellungsübersicht vom Bankkonto des Kunden einzuziehen. Änderungen der Bankverbindung sind der Muehlbauer OG unverzüglich bekannt zu geben und behält sich die Muehlbauer OG vor, alle Kosten, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten entstehen, bei dem Kunden zu liquidieren.

6.2. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

7. Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Kaufpreis ist sofort beim Kaufabschluss der Ware fällig. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Muehlbauer OG.

7.2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden kann nur ausgeübt werden, soweit es sich um eine Forderung aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen der Muehlbauer OG aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Sofern es sich bim Käufer um einen Unternehmern handelt, beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Sachen zwölf Monate. Die Gewährleistung für durch den Kunden verursachte Mängel ist ausgeschlossen.

8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die erhaltene Ware bei Erhalt umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dies der Muehlbauer OG schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

8.3. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die daraus zustehenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung der Muehlbauer OG aus Garantie ist ausgeschlossen.

9. Haftung

9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Muehlbauer OG sind ausgeschlossen, soweit die Muehlbauer OG ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

9.2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10. Datenschutz

10.1. Die Bestimmungen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Es gilt das jeweils geltende Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

11.2. Als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich und örtlich zuständige Gericht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Konsumentenschutzgesetz.

12. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen

12.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam, unanwendbar oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen zum Vertragsinhalt gewordenen Bestimmungen. Die unwirksame, unanwendbare oder nichtige Bestimmung gilt vielmehr als durch eine solche wirksame, anwendbare und gültige Bestimmung ersetzt, deren Regelungsgehalt der unwirksamen, unanwendbaren oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.

12.2. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes festgehalten ist, bedürfen Änderungen des Vertrages der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform.

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